Samstag, 7. Juli 2012

Verfassungsschutz und Polizei: Ein Haufen von Dilettanten

Das behauptet die Berliner Zeitung (M. DuMont Schauberg) und übergeht dabei schamlos, dass sie selbst "journalistischen Dilettantismus" betreibt.

Denn alle "Beweise" bezüglich der "Döner- Mordserie", die auf eine daran vermeintliche Beteiligung des sog. NSU schließen lassen, wären vor jedem ernstzunehmenden Gericht als (haltlose) Behauptungen bezeichnet worden. Zudem nicht zufällig die "Beweise" von denjenigen fabriziert wurden, denen man zeitgleich Dilettantismus vorwirft.

Dass die politische Polizei der BRD den NSU gesteuert und gefördert hat, ist durchgesickert. Das dieser NSU aber auch tatsächlich an den "Dönermorden" beteiligt war, bleibt auch weiterhin eine Legende.
Es bleibt auch dann - nach derzeitiger Faktenlage - eine Legende, wenn diese durch den Straftatbestand der Leugnung zur alleinseligmachenden Wahrheit erhoben werden sollte, was wiederum nicht verwundern würde.
Kritische Fragen werden kaum gestellt, meistens gar nicht. Dafür findet das flächendeckende Bombardement mit Behauptungen statt. Medien, Politik und selbsternannte Anti- Faschisten funktionieren dabei mit geeinter Kraft.

Lächerliche und keinen - aus Tätersicht des NSU - wirklichen Sinn ergebende "Bekennervideos" tauchten auf, doch die o.g. Troika unterdrückt jeden Zweifel an ihrer Echtheit. Die Absurdität dessen erlaubt keine ernsthafte Diskussion. Das, um nur einen Knackpunkt zu benennen. Wer an diesen Dingen zweifelt, macht sich heutzutage verdächtig. Das nennt sich dann Gewissens-, Forschungs- und Meinungsfreiheit. An boshaften Zynismus mangelt es jedenfalls nicht.

Zehn Jahre lang sollen sich Verfassungsschutz und Polizei in der Dönermord-Serie absolut geirrt haben. Das ist schon unglaubwürdig genug. Doch fragen sich die Verbreiter - oder besser sagen die Verbreiter dieser Legende nichts davon, dass sich mit diesen Institutionen auch die befreundeten Dienste des Auslands irrten. Allen voran die türkische Polizei, die in all den Jahren die Täter in der Drogen- und Wettmafia vermutete. Was auch Sinn macht(e).
Entsprechende Presseartikel, wie etwa von Turkishpress, wurden gelöscht. Andere existieren noch.

Seid wann führen Terrorgruppierungen einen Kampf gegen äußerlich harmlose Imbissbudenbesitzer? Hat sich etwa die RAF damit zufriedengegeben, Zeitungskioskbesitzer abzuknallen, weil sie Springers Revolverblätter vertrieben haben? Nein, warum auch? Stattdessen nahm sich die RAF "Systemfuntionäre" vor. Der NSU merkwürdigerweise nicht. Kein einziger "Terrorprediger", kein Imam, nichts dergleichen wurde deren Opfer.
Welchen Sinn ergibt das? Welchen Sinn ergeben die Morde an Imbissbuden - Besitzer für einen geplanten gesellschaftlichen Umsturz bzw. für einen politischen Widerstandskampf? Wo ist das Motiv?

Von den bereits einschlägig Verdächtigen wurde zu dick aufgetragen.
Wegen mangelnder Fakten bzw. wasserdichter Beweise wurden eiligst Tatsachen geschaffen.
Zwar fand - wieder einmal - noch keine Gerichtsverhandlung statt und man wartete auch nicht auf den Bericht des Untersuchungsausschußes, doch ein Staatstrauerakt wurde bereits - verdächtig voreilig - durchgeführt. War man sich über die Ergebnisse und über den politischen Nutzen bereits einig?

Wurde hier eine kriminelle Mordserie zu einer politischen umgelogen? Zum ideologischen Nutzen?
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, gesteht offen und ungeschminkt das Versagen seiner Mitarbeiter ein. Warum ein Referatsleiter sensible Akten vernichtet hat, kann er sich bis heute nicht erklären.
BZ
Fromm gesteht vor allem sein Versagen ein, denn als Chef dieser Institution trägt er die volle Verantwortung für seine Untergebenen. D.h., falls man überhaupt von einem Versagen sprechen kann und nicht etwa von einer ausgefeilten Inszenierung.
Kritisches Denken ist auch hierbei nicht erwünscht.

Fromm geht nun in den "vorzeitigen Ruhestand". Für den 64jährigen (sic!) Fromm ist das eine harte Entscheidung.
Ein Jahr früher muss er nun mit seinem vollen Pensionsanspruch die achso verhasste Freizeit geniessen verbringen.
Diese Entscheidung ist so hart, dass Fromm wahrscheinlich die Tränen in den Augen standen. Aber bestimmt nicht vor Wut.

Jeder in die Jahre gekommene Arbeiter kann von so einer Vorzugsbehandlung nur träumen!
Vielleicht weil der Arbeiter in die Rentenkasse einzahlt, die Fromms allerdings keinen Cent?
Oder weil alle Menschen gleich sind...

"Warum ein Referatsleiter sensible Akten vernichtet hat, kann er [Fromm] sich bis heute nicht erklären."
Diesen BZ- Satz würde ich unterschreiben, wenn darin statt "kann" das Wort "will" verwendet und das Wort "sich" gestrichen worden wäre.
Fromm kann sich meinetwegen bei seinem Chef, Innenminister De Maizière, erkundigen. Dieser weiß spätestens seit dem "Sachsensumpf"- Skandal, wie man nicht nur mit Hilfe der Medien gewisse Dinge unter den Teppich kehrt. Vielleicht kann sich Fromm dann ja wieder erinnern...

Apropos Sachsensumpf.
In der BRD verschwinden immer wieder brisante Akten. Ob nun im bereits besagten Sachsensumpf- Skandal, in den Treuhand- Skandalen, im Bundeswehr- Skandal zum Jugoslawienkrieg oder anderswo.
Das scheint eine gängige Praxis zu sein. Zumindest, um nicht ständig das "Im Namen der nationalen Sicherheit" bemühen zu müssen.

Ernsthafte, weil wirkungsvolle Konsequenzen hat noch keine dieser Aktenvernichtungen nach sich gezogen.
Allenfalls gibt es ein paar unwichtige Veränderungen beim Personal. Von Bauernopfer wage ich angesichts der Harmlosigkeit gar nicht erst zu sprechen. Denn im Schach kann ein Bauernopfer die Niederlage einläuten, zumindest dann, wenn die Gegner in der gleichen Liga spielen...

Ich glaube nicht, dass hierbei ein schnöder Referatsleiter eigenmächtig und gegen das Interesse übergeordneter Stellen gehandelt haben soll.
Warum wird sich damit abgefunden, dass diese vermeintlichen Akten vernichtet wurden und nicht versucht wird, diese Akten weitestgehend wieder herzustellen. Es gibt noch Archive der verschiedenen Landesämter, es gibt Polizeiarchive und es gibt noch die beteiligten Mitarbeiter dieser Institutionen, die nicht allesamt schwer vergesslich sein können. Warum werden nicht diese Optionen gezogen? Qui bono?

Vielleicht beinhalteten diese Akten nicht nur die Zusammenarbeit des VS mit dem NSU, sondern enthielten auch Informationen, dass es keine Zusammenhänge zwischen Dönermorde und NSU gab?
Vielleicht beinhalteten die vernichteten Akten nur unwichtige Daten und mit ihrer Vernichtung soll die offizielle Version gestützt werden?
Gründe und Möglichkeiten gibt es derlei viele.
Es ist verdächtig, wie wenig nachgefragt und wie eingleisig hier gedacht wird. Medien und Politik sind sich einig. Allenfalls gibt es ein paar allzu leichte Scheingefechte zu beobachten.

Nicht auszudenken, welch ohrenbetäubender Lärm im Blätterwald entstanden wäre, wäre derartiges aus der Ukraine, aus Russland oder aus China bekannt geworden...

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